Das NetzDG im Post(demokratischen)zeitalter


Man möge sich einmal vorstellen, die Politiker unserer Zeit wären zurückversetzt in das Jahr 1990 und würden damals Verantwortung tragen…

Aber zunächst ein Blick auf das Postgeheimnis von damals. Vor nunmehr 28 Jahren habe ich ein sehr fortschrittliches, weil unbezahltes Praktikum bei der frisch von „Deutsche Bundespost“ in „Telekom“ umbenannten staatlichen Firma absolviert. Es war ein kurzer Rundumblick möglich, aber kein detaillierter Einblick. Einige Punkte sind mir damals aber sehr positiv aufgefallen und in Erinnerung geblieben.

Zum einen gab es damals bereits Rechenzentren und dort sagte mir ein Mitarbeiter was er für den größten Wert seiner Arbeit hielt: „Über unsere Technik sprechen Menschen miteinander.“ – Ist das nicht eine starke Aussage? Es ging nicht um Umsatz, Gewinn, Quartalsergebnis, Massenentlassungen, Sparmaßnahmen, Konkurrenz, Tarife die keiner versteht oder ähnliches, sondern darum daß Menschen miteinander kommunizieren konnten. Das ist so gut wie es einfach und richtig ist.

Und dann war ich für ein paar Tage in einer Vermittlungsstelle eingesetzt. Dort lief damals noch die alte elektromechanische Klappertechnik mit Hebdrehwählern, die auf das Impulswahlverfahren reagierten. Diese Maschinen mußten regelmäßig gewartet werden. Korrosion und Verschleiß machten regelmäßige Prüfungen und Wartung nötig und schafften Arbeitsplätze vor Ort. Das Sytem stand zu der Zeit aber kurz vor der Ablösung durch eine elektronische Lösung, nämlich die EWSD von Siemens. Die damals neue EWSD war ein weltweiter Erfolg „Made in Germany“. Es war endlich auch das Tonwahlverfahren möglich und die Gesprächsqualität wurde deutlich besser. Die Vermittlung war digital, die Audio-Übertragung analog. Sie hatte allerdings auch Nachteile. Z.B. wird hier ständig der gleiche, hohe Stromverbrauch „im Amt“ abgegriffen – auch wenn niemand telefoniert, während die Hebdrehwähler nur aktiv waren, wenn gewählt wurde. Hinzu kam, daß erstmalig Klimaanlagen für die Computertechnik benötigt wurden. Der Stromverbrauch stieg und in den Räumen der Vermittlungsstellen wurde es ungemütlich.

Aber zurück ins Jahr 1990 in die Vermittlungsstelle mit den Hebdrehwählern. Dort konnte man sich mit einer einfachen Kopfhörergarnitur auf ein Gespräch aufschalten. Dies wurde auch immer wieder gemacht, um die Gesprächsqualität zu überwachen. Die vielen elektrischen Kontakte über die das analoge Signal lief, konnte Korrosion bilden und Störugen verursachen. So mußte man kurz reinhören, um festzustellen ob technisch alles ok ist. Man gab mir so einen Kopfhörer und erklärte mir die Regeln: Ich durfte mithören, aber ich durfte mit niemandem darüber sprechen was ich gehört habe und ich durfte nicht ausfindig machen wer dort spricht. Man hat mir ausdrücklich gesagt, daß selbst wenn sich zwei Personen über eine begangene Straftat unterhalten hätten, ich zum schweigen verpflichtet wäre. Die einzige Ausnahme war, wenn die Gesprächspartner gerade einen Mord planen würden. – Das war mit wenigen Worten der Inhalt des Postgeheimnisses, das problemlos den Weg von der Papier-Post (nichttechnischer Postdienst) zur Telefon-Post (technischer Postdienst) geschafft hatte. Denn ein Briefträger durfte ebenfalls eine Postkarte lesen, aber auch er war zur Verschwiegenheit verpflichtet. Daher war diese Aufgabe auch hoheitlich und wurde von Beamten ausgeführt. Einen Brief durfte der Postbeamte nur öffnen, wenn die Adresse nicht lesbar, nicht vorhanden oder unbekannt war und auch der Absender fehlte. Um die Zustellung zu gewährleisten, durfte dann ein Brief geöffnet werden. Damals galt noch das Grundgesetz und die Bürgerrechte.

Nun schauen wir uns einmal Facebook im Jahr 2018 an. Der Anbieter fb liest meine Nachrichten ständig mit, um über den Umweg der Werbung Geld zu generieren. Ich bin nämlich nicht der Kunde von fb, sondern das Produkt, das an die Werbewirtschaft verkauft wird. Die Werbewirtschaft ist der Kunde von fb.

So ähnlich ist es auch beim Privatfernsehen. Die Kunden dieser Sender sind nicht die Zuschauer, sondern die Werbewirtschaft. Die Zuschauer sind das Produkt, deren Interessen in Form von Sendungen verhökert werden. Eine kluge Person hat einmal gesagt: Fernsehen für die Werbung zu produzieren ist wie wenn man nur essen würde um Scheiße zu generieren.

Aber es kommt noch schlimmer. Merkel baut zusammen mit den Sozen ihre DDR nach. So zwingt das sogenannte NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) fb dazu, alle Nachrichten zu lesen und zu zensieren und mich zu „bestrafen“, wenn ich von der allgemeingültigen Meinung abweiche. Staatsanwalt, Richter und Henker sind somit vereinigt in der Hand eines Privatkonzerns. Klare Regeln, Gewaltenteilung, ein ordentliches Verfahren über eine unabhängige Stelle, die Möglichkeit des Einspruchs, Unschuldsvermutung etc. sind genau so Vergangenheit wie das Postgeheimnis.

Hätte es in der Post-Welt bereits das NetzDG gegeben, hieße das ungefähr: Der Postbote öffnet jeden meiner Briefe, liest dort irgendwann etwas von einem „Negerkuss“ oder Kritik an der Staatsratsvorsitzenden, schreddert daraufhin kommentarlos meinen Brief, informiert mich auf Nachfrage darüber dass ich für 1 Woche keine Briefe mehr versenden darf und auch nicht erhalte und wenn ich mich noch einmal mit einem verbotenen Wort erwischen lasse – vielleicht so etwas wie „Autobahn“, „Gaspedal“ oder gefährliche Zahlen wie „18“ – möglicherweise auch nie wieder einen Brief verschicken darf. Letztlich finde ich regelmäßig Werbung für afroamerikanische Schokoschaumküsse und Vignetten im Briefkasten, meine Post wird aber nur noch bei Vollmond zugestellt.

Die Kommunikation in unserer Zeit ist, so wie unsere Demokratie insgesamt, zu einer Ramschware verkommen, die bei Bedarf zusätzlich noch willkürlich zensiert wird. So sieht Deutschland aus, wenn eine DDR-Frau mit ungeklärter Stasi-Vergangenheit an der Spitze sitzt und der Justizminister keinerlei Rechtsempfinden sein Eigen nennt.


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